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Aufruf zur Unterstützung bei der Erarbeitung einer BDA-Position zur Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung

16. Mai 2018

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 sind an mehreren Stellen die Ziele einer Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung formuliert.

Kapitel VI. Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen, 1. Wirtschaft, Bürokratieabbau
Langwierige und bürokratische Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein massives Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und neue Infrastrukturen. Dies wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands aus, gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Wir werden das Planungs- und Genehmigungsrecht daher umfassend auf Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten überprüfen. (Zeilen 2914 – 2919)

Kapitel VI. Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen, 4. Verkehr, Planungsbeschleunigung
Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. (Zeilen 3419 – 3422)

Kapitel IX. Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen, 5. Heimat mit Zukunft, Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
Dem (gleichwertige Lebensverhältnisse) dienen auch eine Dezentralisierungsstrategie sowie eine Flexibilisierung im Bau-, Planungs- und Raumordnungsrecht (Zeilen 5484 – Zeile 5485)

Um die Bundesregierung bei einer sinnvollen Beschleunigung und Flexibilisierung des Planens und Bauens zu unterstützen, ohne dabei wertvolle baukulturelle Werkzeuge zu gefährden, wird der BDA eine Position zur Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung erarbeiten. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Bitte senden Sie uns Ihre Hinweise, Vorschläge und Hintergrundinformationen zu relevanten Studien und Vorarbeiten möglichst zeitnah an recherche@bda-bund.de.